Rechtsprechung
| VG Minden, 10.03.2016 - 9 K 2521/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Eignungszweifel wegen des Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluss
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
Auszug aus VG Minden, 10.03.2016 - 9 K 2521/15
vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 24.1.2012 - 10 S 3175/11 -, juris Rn. 24.
- VG Saarlouis, 23.12.2016 - 5 L 2591/16
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher …
Der Schluss auf die Nichteignung sei aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig sei.(; BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2013 - 10 S 243/12 -, juris) Bei der Vorschrift des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV handele es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, sondern um eine Befugnisnorm, so dass insoweit eine gebundene Entscheidung der Behörde vorliege.(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2012 - 10 S 3175/11 -, juris; VG Minden, Urteil vom 10.03.2016 - 9 K 2521/15 -, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 11 FeV Rdnr. 51) Diese Voraussetzungen lägen vor.